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Erstellt am Mittwoch, 13. März 2013 10:01

Zukunftsorientierte Verkehrspolitik nicht gefragt?

Gerade die aktuelle Verkehrssituation aufgrund der Sanierung der Südbrücke macht eindrucksvoll deutlich, dass ein „Weiter so wie bisher“ in der Region Bonn-Rhein-Sieg unsinnig ist, so der Vorsitzende des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion, Jürgen Maier. Wie soll denn die Situation auf der Südbrücke nach dem Bau der Südtangente aussehen? Bereits im „normalen“ Berufsverkehr bilden sich morgens und nachmittags Staus, wenn die Pendler unterwegs sind. Wenn auch noch die überregionalen Verkehrsströme der Südtangente hinzukommen, ist der Verkehrsinfarkt langfristig vorprogrammiert.

Um dies zu erkennen, braucht man nicht einmal die Frage der Finanzierbarkeit aufzuwerfen. Die Maßnahmen des bisherigen Bundesverkehrswegeplans sind noch nicht einmal zur Hälfte umgesetzt. 2012 konnte das Bundesverkehrsministerium gerade einmal den Baubeginn bei zwei von 180 planfestgestellten Bundesfernstraßenprojekten finanzieren. Dieses Ministerium klagt schon jetzt, die Länder hätten viel zu viele neue Maßnahmen angemeldet - und außerdem sollten 80% der Gelder in den Erhalt und nur 20% in den Neubau fließen. Das Ministerium hat also schon jetzt zu viele von den Ländern gewünschte Projekte, hat keine Ahnung wie sie diese bezahlen soll – und was macht es? Es verschwendet Zeit und Geld mit Planungen für Neubaumaßnahmen wie die Südtangente, die schon das Land nicht will und die in der Region äußerst umstritten sind.

Es führt kein Weg darum herum, den Vorrang des motorisierten Individualverkehrs infrage zu stellen. Gerade im Moment wird deutlich, dass Nutzer des ÖPNV (zwar mit einigen Behinderungen aufgrund der gleichzeitigen Sanierung der Schienen auf der Südbrücke) zumindest zeitlich planbar an ihren Zielorten ankommen.

Wir brauchen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die die Umwelt und die Geldbeutel der Steuerzahler schont. Dazu ist aber offenbar auch ein neues politisches Denken erforderlich, so Jürgen Maier.

Eine weitere Pressemitteilung unseres stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Franz-Friedrich Rohmer unter dem Titel "Verein hält Südtangente für überflüssig" wurde am 24.3.14 ebenfalls im General-Anzeiger veröffentlicht (zum GA-Artikel).