Die Lemmerzbäder in Königswinter-Altstadt
Das städtische Lemmerz-Hallenbad im Schulzentrum Königswinter/Altstadt läuft prächtig. Eine engagierte Truppe, die sich "Schwimm-Treff" nennt, betreibt Bad und Imbissraum, sorgt für Sauberkeit, hält Spielgeräte für kleine Gäste bereit, gibt Schwimmkurse. Doch das Bad soll weg, meinen führende Königswinterer Entscheidungsträger.
Farbe bekennen für das Lemmerz-Hallenbad
Der Stadtrat soll endlich Farbe bekennen. Wo soll der Standort des Hallenbades liegen? Das Bad ist kein Projekt zur Wirtschaftsförderung. Es geht um Schulschwimmen, um öffentliche Daseinsvorsorge, um Erreichbarkeit auch mit der Stadtbahn ohne PKW. Dort, wo sich das Hallenbad heute befindet, im Schulzentrum Königswinter-Altstadt, werden die meisten Besucher erreicht. Hier ist das Bad von den Menschen angenommen. Nach Besucherzahlen und Kosten arbeitet es wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Bädern.
Trotzdem steht der Standort des Hallenbades im Schulzentrum Königswinter zur Disposition. Die Politik will nach Oberpleis, und hat dort schon mal einen Bebauungsplan aufgestellt; obwohl das dortige Hallenbad vor einigen Jahren wegen fehlenden Zuspruchs aus der Bevölkerung beseitigt worden ist! Vielleicht aber auch in Rheinufer-Nähe, mit Aussicht auf den Rhein: dort hat die Stadt ein schönes Grundstück an der Hand. Nein, es geht der Politik nicht um den besten Standort für die Menschen. Es geht um Privatisierung. Man glaubt an Einsparungen im städtischen Haushalt, wenn das Hallenbad in ein Wirtschaftszentrum mit zusätzlichen Angeboten im Gastronomie- Gesundheits-, Wellness- und Verkaufs-Bereich verwandelt wird. Das bedeutet schlechte Karten für den besten Standort im Schulzentrum Königswinter-Altstadt; es fehlt dort an Raum für kommerzielle Entwicklungen.
Wir meinen, der Standort des Lemmerz-Hallenbades im Schulzentrum Königswinter-Altstadt muss gesichert und gestärkt werden. Was gut funktioniert, soll man nicht kaputt machen. Die Standortvorteile: Nähe zum Schulzentrum, Attraktivität des Angebots, Anbindung an die Stadtbahn, dürfen nicht aufgegeben werden. Das Votum der Bürgerschaft für die Option Sanierung muss respektiert werden.
Lemmerz-Freibad naturschutzverträglich gestalten
Die Politik giert nach kommerziellen Nutzungen auf dem Gelände des Lemmerz-Freibads am Oberweingartenweg, mitten im Naturschutzgebiet Siebengebirge. Voraussetzung dafür ist - neben einer Befreiung von den Verboten der Naturschutz-Verordnung - ein Bebauungsplan, an dem die Politik eifrig werkelt. Der Entwurf sieht vor: Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für "gesundheitsorientierte" Geschäfte, Ausdehnung der Betriebszeiten auf Abend- und Nachtstunden, Ganz-Jahres-Betrieb. Kommerz überwindet Naturschutz, so sieht es die Politik. Das Freibad wird Nebennutzung.
Die Naturschutzverbände wehren sich allerdings (Einwendungen des BUND vom 22. August 2012 ), Ausgang ungewiss, ein Rechtsstreit nicht unwahrscheinlich. Wegen Vernachlässigung des Vogelschutzes beim Bau des Glaskubus auf dem Drachenfels ermahnte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Köln die Stadt und die Landschaftsbehörden wörtlich: "Sie nehmen den Naturschutz nicht ernst". Will die Stadt die von ihr präferierten kommerziellen Nutzungen auf dem Freibadgelände durchsetzen, muss sie die Naturschutzverträglichkeit in einem förmlichen Verwaltungsverfahren nachweisen. Das kann ein langer Rechtsstreit werden.
Wir meinen, das Lemmerz-Freibad muss Bestandteil des Naturschutzgebiets Siebengebirge bleiben. Es darf nicht zu einem nachhaltigen Störungsfaktor für Natur und Umwelt mutieren. Im Gegenteil: Das Freibad-Gelände ist der geeignete Ort, um die Verträglichkeit zwischen Natur und Landschaft einerseits mit der Tourismusdestination als Ort der landschaftsgebundenen Erholung andererseits glaubhaft zu präsentieren. Die Fortentwicklung des Lemmerz-Freibades zu einem Naturbad mit wasser- und energiesparenden Anlagen würde diesem Anliegen gerecht werden (Fundstelle - Abschnitt Bürgerverein).
Bürgerverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" e.V.
Seit dem Jahre 2006 kämpft der Bürgerverein Rettet unsere Lemmerzbäder für die Sanierung der Bäder. Die Bürger wollen beide Bäder an Ort und Stelle sanieren, sie unterstützen das erfolgreiche Schwimmtreff-Team. Sie sind überzeugt: Sanierung ist für die Stadt wirtschaftlicher als Neubau und Kommerzialisierung (www.Rettet-unsere-Lemmerzbäder.org).
Die Zusammenarbeit der Bürger mit der Stadt in der Bäder-AG (www.Rettet-unsere-Lemmerzbäder.org) war vorbildlich. Gemeinsames Ziel war die Sanierung des Hallenbades und die Umwandlung des Freibades in ein Naturbad. Die Machbarkeit dieses Projektes wurde nachgewiesen (>Fundstelle . . . . . ).
Die Zusammenarbeit scheiterte, nachdem die Politik den Hallenbadstandort am Schulzentrum Königswinter-Altstadt gegen den erklärten Bürgerwillen opferte, und einen Standort in Oberpleis planungsrechtlich auswies. Zudem wurde die Naturbad-Option aufgegeben. Seitdem befindet sich die Politik auf Konfrontationskurs zu ihren Bürgern. Sie legte sich fest auf Privatisierung, Kommerzialisierung, sowie "Öffentlich-Private-Partnerschaft" - ÖPP (> Fundstelle - Abschnitt Haushaltsrisiko ÖPP), und hört nicht mehr zu. Sie betreibt das Vergabeverfahren zur Bäder-Neuordnung hinter verschlossenen Türen. Sie hält die für alle Investoren verbindlichen Ausschreibungsbedingungen unter Verschluss. Sie behindert ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das z.B. den Standort des Hallenbades festlegen würde, nach Kräften. Sie lässt die Vorsitzende des Bürgervereins polizeilich abführen, als sie das Recht auf Transparenz einfordert. Bürgernähe sieht anders aus.
Im Bäderlied (> Fundstelle) mokiert sich der Bürgerverein über den Umgang mit Politik.
Haushaltsrisiko: ÖPP-Verfahren für die Lemmerzbäder
Es geht hier darum, ob das ÖPP-Verfahren zur Neuordnung der Bäderlandschaft in Königswinter erfolgreich sein kann. Beim Siegburger Hallenbad ist ÖPP gerade gescheitert. Beim WCCB Bonn herrscht seit Jahren Stillstand am Bau. Auch die Königswinterer Verantwortlichen sollten schon mal Geld beiseite legen, für den Fall des Scheiterns dieses ÖPP-Projektes.
Schon die Vorbereitung des ÖPP-Verfahrens für die Lemmerzbäder hat viel Geld verschlungen, rd. 200.000 Euro für Gutachten, Beratungen pp. Die Stadt war nicht in der Lage, bundesweit ein einziges erfolgreiches ÖPP-Verfahren nachzuweisen für ein Objekt, das mit dem Bäder-Verfahren in Königswinter vergleichbar wäre (Ratssitzung am 25. 9. 2012), gab aber zu, dass viele solcher Verfahren bundesweit gescheitert seien, wie eben auch das in Siegburg.
Der Rubikon ist nun überschritten. Im dritten Anlauf hat der Rat am 25. 9 1012 die Fortsetzung des ÖPP-Verfahrens beschlossen und weitere 21.000 Euro bewilligt, als Einstiegshonorar für Beratungsleistungen im ÖPP-Verfahren, da der Stadt die Fachkompetenz fehlt, das Verfahren selbst betreiben zu können. Jeder Verantwortliche in Rat und Verwaltung kennt nun das Risiko dieses ÖPP-Verfahrens und sollte eine gute Haftpflichtversicherung abschließen.
Risikofaktor 1:
Die Stadt begibt sich in die Hand eines Beraters, dessen Rat sie fachlich nicht beurteilen kann.
Risikofaktor 2:
Gegenstand des Vergabeverfahrens sind die Bauinvestitionen und die Gewährleistung des Betriebes für jeweils 30 Jahre. Die Wirtschaftlichkeit dieses Invests über einen derart langen Zeitraum ist nicht kalkulierbar. Die Gemengelage von kommerziellen und öffentlichen Nutzungen ist unklar; Daten über die Aufteilung der Bewirtschaftungskosten liefert der Betreiber, sicher nicht zu Gunsten der öffentlichen Hand.
Risikofaktor 3:
Inwieweit auf dem Gelände des Freibads kommerzielle Nutzungen rechtlich zulässig werden, steht erst nach Beendigung der bauplanerischen und landschaftsrechtlichen Verfahren fest. Das Vergabe-Verfahren läuft aber schon jetzt.
Risikofaktor 4:
Ein etwaiges Bürgerbegehren zur Festlegung des Standortes für das Hallenbad verändert die Vergabebedingungen.