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Sonderdruck ­ "Bonner Umwelt­Zeitung" Mai / Juni 2021

Siedlungs­ und Wohnungspolitik im Bonner Koalitionsvertrag

Mut zum Klimaschutz !

Zwischen mutigen Änderungen und „Weiter wie bisher“ ist in der Siedlungs­ und Wohnungspolitik bei der neuen grün­rot­rot­lila Ratskoalition in den kommenden fünf Jahren dem Koalitions­ vertrag zufolge praktisch alles möglich. Leider funktioniert das "Sowohl als auch" nicht immer.

von Susanne Gura

Wird die Koalition die nötigen Kräfte in die neuen Politikansätze investieren, und auch den nötigen Mut aufbringen, die vertraute klimaschädliche Siedlungspolitik abzulehnen?

Für bezahlbare Wohnungen wird der Markt wie bisher auch künftig nicht sorgen. Eine der klaren programmatischen Ansagen im Koalitionsvertrag ist die Vermeidung des Verkaufs von städtischen Flächen, zugunsten von städtischem Wohnungsbau und Erbpachtlösungen. Genossenschaften haben beim Wohnungsbau jetzt noch bessere Chancen, wenn mehr BürgerInnen mitmachen (siehe BUZ Jan/Feb 2021).

Mutige Leerstandspolitik

Die Politik gegen Zweckentfremdung und gegen Leerstand gerade auch bei großen Immobilien­ eigentümern wie dem Bund könnte viel neuen Wohnraum ohne neue Versiegelung schaffen. Die aufgestockte Verwaltung muss sie entschlossen umsetzen.

Über das Potenzial und Wege zum Generations­ wechsel im Bestand an Einfamilienhäusern muss vorerst weiter gerätselt werden, die Koalition hat noch zuwenig Erhellendes vor. Die geplante Wohnungstauschbörse sollte zeitnah umgesetzt werden, um denen, die sich kleiner setzen wollen, und denen, die Bestandshäuser nicht verschmähen, eine neue Chance zu geben.
Wohnraum auch in Bürobauten zu integrieren, ist nicht Teil des Koalitionsvertrags, soll aber mit dem Ausbau des Rheinviertels umfassend realisiert werden. Ob es wohl gleich mit dem ersten konkreten Projekt, der Europäischen Wetterbehörde, gelingt?

Kaltluft oder neue Siedlungen?

Machen wir uns nichts vor: In Bonn lässt sich auf den noch verbliebenen Freiflächen nur eins von beiden, aber kaum beides zugleich erzielen. Die infrage stehenden Reste der Kulturlandschaft sind bisher noch nicht bebaut worden, gerade wegen ihres hohen Werts für Natur und Klima. Es gibt bessere und schlechtere Versiegelung, aber versiegeln führt immer zu weniger Kaltluft, da Bewuchs, Versickerung und Verdunstung verringert werden.
Beim Schutz der Kaltluft beruft sich der Koalitionsvertrag auf bisher zahnlos gebliebene Instrumente wie IFS und ZURES. Die städtische Mikro­Klimaanalyse ZURES bezieht sich nur auf Leitbahnen, die ohne die Entstehung von Kaltluft aber wenig nützen. Gebäude nach dem Luftstrom auszurichten bringt wenig, wenn dabei Flächen, auf denen kalte Luft entsteht, versiegelt werden. Genau das wäre in Roleber und im Meßdorfer Feld der Fall.

Das Integrierten Freiraumsystems (IFS) will richtiger Weise beides, Kaltluftschneisen und Kaltluft­ entstehungsgebiete erhalten. Auch das infrage stehende Baugebiet in Roleber sowie das Meßdorfer Feld sind IFS­Flächen. Nur leider ist IFS unverbindlich, und das wird durch den Koalitions­ vertrag nicht geändert. Viele BürgerInnen erwarten, dass die Ratskoalition der Beueler Bezirkskoalition darin folgen wird, kein weiteres Baurecht auf dem LWK­Gelände in Roleber zu gewähren, auch nicht für den "Kragen".

 

Koalitionsbild

 

Das Gebäude der Landwirtschaftskammer Roleber könnte für ca 100 SeniorInnen passenden Wohnraum bieten. In deren zu groß gewordenen Häusern könnten ebenso viele Familien ein Zuhause finden.

Die regionale Klimawandel­Vorsorgestrategie des Verbands Region Köln/Bonn hat der Koalitions­ vertrag gar nicht im Blick. Die Vorsorgestrategie erkennt mit ihrer Regionalmethode andere klima­ relevante Flächen als ZURES. Beispiel: Eine regional bedeutsame Kaltluftleitbahn auf den Flächen der umstrittenen Bebauung in Roleber, ebenso wie zwischen Ungarten und Oberholtorf, über die der alte Stadtrat diskutiert hatte.

Nur den Lausacker und das Meßdorfer Feld nimmt der Koalitionsvertrag kategorisch von Bebauung aus. Trotzdem diskutiert die Koalition nun die Beplanung der alten Stadtgärtnerei mit Einfamilienhäusern. Die lokale Bürgerinitiative strebt dagegen ein ökologisches Zentrum für gemeinschaftliches Gärtnern an.

Den Verbrauch der selten gewordenen Freiflächen als schlechtes Mittel durch mehr Sozialwohnungen als guten Zweck heiligen, das wäre völlig falsch. Gegen den massiven Sozialwohnungsverlust des vergangenen Jahrzehnts kommt man damit ohnehin nicht an. Dennoch ist das verschärfte Baulandmodell der neuen Koalition richtig, weil es nun auch kleine Projekte betrifft. Das könnte bezahlbaren Wohnraum schaffen, ohne Kaltluftentstehungsgebiete zu gefährden, und außerdem der Ghettobildung vorbeugen.

Regionalplanoption ungenutzt

Bonn hat mithilfe des künftigen Regionalplans die Möglichkeit, seine letzten Freiflächen zu schützen. Der regionale Wohnbedarf soll laut Regionalplan­ vorgaben vorwiegend durch Geschoßwohnungen an Schienenhaltepunkten gedeckt werden. Dies betrifft vor allem die Umlandgemeinden. Die Königswinterer Höhenorte jedoch stehen daher NICHT unter Druck, Siedlungsflächen für Einfamilienhäuser auszuweisen. Im Gegenteil, dem regionalen Masterplan Grün zufolge ist die Kulturlandschaft rund um Stieldorf, Vinxel und Rauschendorf zu erhalten. Das sollte die neue Königswinterer Koalition nun akzeptieren.

Dass die für den Regionalplan zuständige Bezirks­ regierung Köln über die Köpfe der Kommunen hinweg neue Siedlungsflächen ausweisen würde, ist ein Märchen. Eine Korrektur könnte helfen, die letzten Bonner Freiflächen zu retten.

Aus Urban Soul lernen -­ auch für Roleber

Städtische Nachteile aus Investorenverträgen wie im Fall Urban Soul will die neue Koalition vermeiden. Auch deswegen sollte sie die Zusammenarbeit mit der Sahle Wohnen GmbH in deren Projekt LWK Roleber grundsätzlich prüfen. Die äußere Erschließung betrifft auch die Erweiterung des zwei Kilometer langen Holzlarer Kanals für mindestens 20 Millionen Euro. Schon die Formulierung aus der Planungsvereinbarung, über die die Stadtverwaltung berichtet hat, erscheint riskant.
Bisher beharrlich verschwiegen hat die Stadtverwaltung die ungefähre Anzahl neuer Wohneinheiten, von denen der Kanal überhaupt noch Schmutzwasser aufnehmen könnte, trotz mehrerer Anfragen seit 2016. Lässt sich der neue Stadtrat das gefallen?

Weitere Informationen:
www.siebengebirgsregion.de, www.suedtangente.de
Impressum: Lebenswerte Region Bonn­Siebengebirge e.V.
ViSdP: Susanne Gura, Tel. 0228 / 948 06 70