Pressemitteilung

Neun Organisationen fordern:
Südtangente darf nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan

Königswinter/Bonn, 2.5.2016  -  Bis zum 2. Mai lief das neue Beteiligungsverfahren am Bundesverkehrswegeplan, das nach den Stuttgart21-Erfahrungen eingerichtet worden war. Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion fordert gemeinsam mit acht weiteren Organisationen aus Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis, die Südtangente nicht in den künftigen BVWP aufzunehmen. 

„Das im Referentenentwurf vorgesehene Planungsrecht ist inakzeptabel. Eine neue Landesregierung könnte nach den Wahlen in NRW 2017 gegen unseren Willen mit der Planung beginnen,“ warnt Anne Küpper-Oszvald vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Dann könnten auch private Mittel aus der fast beschlossenen Bundesfernstraßengesellschaft die Südtangente finanzieren. Weder die Stadt Bonn noch das Land NRW haben die Südtangente angemeldet. In den bisher geltenden BVWP war sie wegen der fehlenden Zustimmung in der Region nicht gelangt.
 
Extrem teure und umweltschädliche Neubauten wie die Südtangente tragen dazu bei, dass der Bundesverkehrswegeplan seine eigene Umweltprüfung nicht besteht. Dies hat das Umweltbundesamt nun massiv kritisiert.
 
"Wir haben eine Mängelliste des BVWP zusammengestellt, denn einfach nur ablehnen kann man ein Projekt im Beteiligungsverfahren nicht. Zwar sind die Methoden intensiv überarbeitet worden, aber besser wurden sie dadurch nicht,“ analysiert Anne Küpper-Oszvald. 
 
Vor allem bereits vorhandene Feinstaubemissionen werden einfach ignoriert. So kommt es, dass über den rechtsrheinischen Teil, den Ennertaufstieg, zwar täglich 48.000 Kfz fahren und voraussichtlich Feinstaubgrenzwerte in Ramersdorf überschritten würden, aber die Umweltbelastung dennoch nur als „mittel“ betrachtet wird. Filter an den geplanten Tunnels sind nicht vorgesehen und würden den Neubau vollends unwirtschaftlich machen. Ohnehin sind wichtige Kosten, beispielsweise feinstaubbedingte Erkrankungen bei den zahlreichen Arbeitnehmern in  Ramersdorf, nicht einberechnet, während Zeitvorteile mehrfach bewertet werden und Privatfahrten mit fiktiven Verdiensten bis 15 Euro pro Stunde ins Gewicht fallen.
 
Auch die täglich 10.000 prognostizierten Lkw machen den Organisationen dabei Sorgen. Auf einer vierspurigen Bundesstraße wie der Südtangente kann man höchstens Gefahrgütertransporte, aber nicht LKW-Verkehr verhindern. Ohne diese Lkws käme ein NKV von 6,6 und damit die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan jedoch nicht zustande.  „Sie würden größtenteils über die A59 und die Nordbrücke weiter fahren, geht aus den Daten hervor“, erläutert Anne Küpper-Oszvald.  Die Südtangente würde vor allem den Kölner Ring entlasten. Die angestrebte Entlastung der Reuterstraße ist den Daten zufolge so gering, dass sie kaum spürbar wäre. Ähnliches gilt für die Siebengebirgsorte, weil dort nach wie vor zwar Durchgangsverkehr besteht, aber dennoch überwiegend lokaler Verkehr die Straßen belastet. Die Südtangente würde das Siebengebirge kaum entlasten, dagegen Bonn mit zusätzlichem Durchgangsverkehr belasten. Der Verlust der knapp gewordenen Naherholungsgebiete geht  in die Berechnung von Kosten und Nutzen in keiner Weise ein.
 
Die Befürworter bei CDU und bei Wirtschaftsverbänden müssen endlich einsehen, dass sie mit einer weiteren Schnellstraße Bonns Attraktivität schwer beschädigen und damit den Ast absägen würden, auf dem sie sitzen. Andere Städte ähnlicher Größe haben viel intelligenteren Nahverkehr. Bonn und der Rhein/Sieg-Kreis müssen als Sitz beispielsweise des UN-Klimasekretariates und des Umweltministeriums vorbildlich werden. Daher darf die Südtangente nicht in den Bundesverkehrswegeplan, fordern die Unterzeichner der Stellungnahme.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BVWP2030

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