Unsere aktuellen Nachrichten sind derzeit auf www.suedtangente.de nachzulesen.

18. Juni 2019 um 18 Uhr im Schulzentrum Oberpleis: Zweite Bürgerbeteiligung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Königswinter (ISEK)

Sie können sich sehr zeitnah auch schriftlich beteiligen. Dazu wurde kein Termin gesetzt. Ein Muster ist in Arbeit.

Zur Vorbereitung auf die Bürgerbeteiligung können Sie die Stellungnahme unseres Vereins von 2017 nutzen: Stellungnahme zum ISEK/Handlungskonzept Wohnen Königswinter/Gewerbeflächenkonzept, denn das Ziel des ISEK, bis zu 6000 weitere Einwohner anzustreben, besteht trotz der massiven Kritik von Seiten der Bürger weiterhin. 

Infos zum Bürgerbeteiligungsverfahren auf der Webseite ISEK Bürgerbeteiligung der Stadt Königswinter. Die Entwürfe zu Leitbild und Massnahmenkatalog gibt es auf der Webseite des Planungsausschusses des Königswinterer Stadtrats im Ratsinformationssystem unter PUA-Sitzung 29.5.2019 TOP 4.3  Vorgang 88/2019. Beachten Sie bitte die Maßnahmenübersicht (Anlage 3b) und die Maßnahmentabelle (Anlage 3-10). Hier werden auch die Baugebiete genannt.

Karten, Hintergründe und aktuelle Nachrichten unseres Vereins über die Riesen-Baugebiete und die Südtangente sind auf www.suedtangente.de zu finden.

 

Bürgerbeteiligung zu Riesen-Baugebieten

3. Bürgerwerkstatt zum ISEK

am Donnerstag, den 30.11.2017, um 18 Uhr
Ort: Aula der Gesamtschule Oberpleis, Dollendorfer Straße 64, 53639 Königswinter

Zur Vorbereitung:

Übersichtskarte mit Baugebieten und Südtangente im Naturpark Siebengebirge (Bonn und Königswinter): siehe unten

Kurze Info über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept von Königswinter ISEK und den Ablauf der Bürgerbeteiligungen (für südlichere Baugebiete am 22. und 28.11.)

Mehr über die Baugebiete erfährt man im Handlungskonzept Wohnen (Empirica-Studie).

Mehr über den Naturpark Siebengebirge 

Bericht vom 10.11.2017 des General-Anzeigers, Ausgabe Königswinter, über die Sitzung des Planungsausschusses am 08.11.2017, der dem Stadtrat empfohlen hat, das Handlungskonzept Wohnen zu verabschieden.

Bitte auch die Infos der Bürgerinitiative Vinxel  www.bi-vinxel.de beachten.

19.12.2017 Pressemitteilung des Vereins Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge: 

Noch sind die Riesen-Baugebiete im nördlichen Naturpark Siebengebirge zu verhindern

 
 

Die Webseite der Stadt Königswinter bietet folgende Informationen dazu an:

  • Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
  • Planerische Grundlagen wie Regionalplan, Flächennutzungsplan, Potentialflächenkarte, Handlungskonzept Wohnen, Gewerbeflächenkonzept, Einzelhandelskonzept
  • bisheriger Verlauf der Bürgerbeteiligung mit Präsentationen des Planungsbüros MWM, darunter die für den Bergbereich II, wichtigste für uns Vinxeler.
  • Dort finden Sie auch Namen und Adressen der Ratsmitglieder. Sprechen Sie sie baldmöglichst an!
     
    31.12.17 war  Endspurt bei der Bürgerbeteiligung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK): Die Riesen-Baugebiete sind Teil des Handlungskonzept Wohnen.
    Alle FreundInnen der Naherholung können sich beteiligen, auch wenn sie nicht in Königswinter wohnen. Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Stellungnahme zum ISEK/Handlungskonzept Wohnen/Gewerbeflächenkonzept 


Pressemitteilung


Wer schweigt, stimmt zu

Der Bonner Stadtrat lehnt das Planungsrecht für die Südtangente nicht ab

Bonn/Königswinter 8.4.2016 – Feierstimmung über die regionale Einigkeit in Sachen neuer Rheinbrücke kam im Bonner Stadtrat nicht auf. Die Fraktionen wussten nur zu gut, wie uneins sie in Wirklichkeit über die regionale Verkehrspolitik, insbesondere die Südtangente sind. Die Höherstufung der neuen Rheinbrücke in den 'Vordringlichen Bedarf' zu empfehlen, lag aus zwei Gründen auf der Hand. Erstens hatte ohnehin Konsens in der Region bestanden. Zweitens hatte das Bundesverkehrsministerium für die kombinierte Schienen/Straßen-Rheinbrücke höchste Wirtschaftlichkeit – Nutzen/Kosten-Verhältnis 15,2 – bescheinigt, dieses Konsens-Projekt seltsamerweise aber nicht in den 'Vordringlichen Bedarf' gestellt.

 „Die regionale CDU hat ihre Lobbyarbeit beim BMVI zu sehr auf die Südtangente konzentriert und die Konsens-Projekte vernachlässigt. Man darf gespannt sein, ob und zu welchem Preis das BMVI seine bizarre Einstufung ändert,“ erläutert Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.

 An der vom Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgesehenen Einstufung der Südtangente in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ will der Stadtrat nichts ändern. „Die Befürworter können sich bis 2030 auf das Planungsrecht berufen, und die Südtangente könnte bei einem möglichen Machtwechsel im für die Planung zuständigen Land NRW sogar ab 2030 realisiert werden“, bedauert der Verein und nimmt dabei zur Kenntnis, dass die Fraktionen der Forderung der Wirtschaftslobby und des Rhein/Sieg-Kreis nach einer Höherzustufung nicht auch noch gefolgt sind.

Trotzdem hat sich der Rhein/Sieg-Kreis gegenüber der Stadt Bonn durchgesetzt. Der Kreis hatte die Südtangente in Berlin ohne die Zustimmung von Bonn angemeldet. Da in Bonn keine Ratsmehrheit FÜR die Südtangente besteht, und einige CDU-Abgeordnete um ihre Wähler fürchten müssen, überlässt die Bonner CDU in Sachen Südtangente dem Kreis das Handeln und wäscht ihre Hände in angeblicher Unschuld. Nun kann das Schweigen in Berlin als Zustimmung zum Planungsrecht gewertet werden.

 „Wer schweigt, stimmt zu“, hatte der Verein im Vorfeld an die Stadträte geschrieben. Die Bürger durchschauen die Taktik der Bonner CDU und werden sich bei der kommenden Kommunalwahl in drei Jahren daran erinnern. Die Bürgerinitiativen „Enneraufstieg: Nein!“ , ein Zusammenschluss aus zwölf Bürgerinitiativen rechts und links des Rheins, waren in Warnwesten zur Stadtratssitzung erschienen.

Eine neue Schnellstraße mitten durch eine attraktive Stadt wie Bonn ist heutzutage nicht mehr vertretbar. „Den Bürgern werden Märchen über Tunnels und Tröge aufgetischt. In Wirklichkeit betont der BVWP2030 zu jedem einzelnen Projekt mit einem in rot gedruckten 'Wichtigen Hinweis', dass die Trassenführung noch nicht bestimmt ist,“ stellt Susanne Gura vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion klar. Außerdem gibt das BMVI mit seinen Daten zu, dass durch die Südtangente der Kölner Ring entlastet und Transitverkehr durch die Stadt geleitet würde. Die erwarteten Entlastungen im Siebengebirge und an der Reuterstraße sind laut Verkehrsexperten nicht spürbar.

Der OB Sridharan brachte den Kniefall vor dem Rhein/Sieg-Kreis auf den politisch verheerenden Punkt: Bonn habe die Südtangente nicht für den BVWP angemeldet und brauche sie deshalb auch nicht zu kommentieren, so lautet die Stellungnahme der Verwaltung im Klartext. „Als ob ein Geschädigter den Schaden hinnehmen muss, weil er ihn ja nicht veranlasst hat. So zynisch hat noch kein Oberbürgermeister sein Amt gegen die Interessen Bonns geführt,“ urteilt Gura. Jeder verantwortungsvolle OB wäre gegen das Planungsrecht für die Südtangente vorgegangen.

Auch beim Ausbau der A565 verzichtete der Stadtrat auf eine Stellungnahme. Der dringend benötigte Ausbau der A565 erschien dem Stadtrat nicht so dringend. Bis mindestens 2030 würde die A565 vierspurig bleiben, obwohl der Tausendfüßler vor 2020 sechsspurig saniert wird. Auch wenn sich alle Fraktionen über den Bedarf einig waren, konnten sie sich wegen der Forderung der CDU nach Höherstufung der Südtangente nicht auf einen Beschluss zur A565 einigen. „Der Zombie Südtangente belastet die Region weiterhin“ bedauert der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.

 Statt für die Bürger zu arbeiten, macht die Koalition parteitaktische Spiele. Die einen nehmen Rücksicht auf ihre Parteifreunde im Kreis, die anderen nehmen Rücksicht auf ihre Koalitionspartner. Und die FDP vergießt Krokodilstränen, dass man sich weiterhin um die Südtagente streiten muss. Am wenigsten zählen die Bürgerinnen und Bürger von Bonn. „Mit dieser Koalition sind die Bonner verraten und verkauft,“   fasst Maier die Lage zusammen.

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