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Pressemitteilung

Rhein/Sieg-Kreis: Dissens über Südtangente, Neubewertung der A565, Konsens über Rheinbrücke

Bonn/Königswinter, 22.4.2016

Der Rhein/Sieg-Kreis ist über die Südtangente zerstritten. Mit der knappen Mehrheit von CDU, FDP und AFD empfiehlt er eine Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.
Damit schwächen die konservativen Kräfte im Kreis den Konsens von Bonn und dem Regionalrat, die die Höherstufung der Rheinbrücke, aber nicht der Südtangente, empfehlen. Einmal mehr hat sich der Rhein/Sieg-Kreis als Außenseiter der Region erwiesen.
 
„Der Bundesverkehrsminister hat die Rheinbrücke trotz ihrer weit mehr als doppelt so hohen Wirtschaftlichkeit auf dieselbe Stufe gestellt wie die Südtangente. Das nährt Zweifel an den Methoden und weist auf politische Einflussnahme hin,“ folgert Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.
 
Die Befürworter der Südtangente legen jetzt neue Pläne vor, die sogar die völlig unrealistische Trasse des Bundesverkehrswegeplan- Entwurfes noch in den Schatten stellen, damit die Südtangente von den Bürgern besser akzeptiert wird. „Der Warnhinweis im Bundesverkehrswegeplan, dass die wirkliche Trasse erst im Linienbestimmungsverfahren festgelegt wird, ist definitiv keine Ermunterung für Märchenplanungen,“ erläutert Susanne Gura vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Dann geben nämlich technische Machbarkeit und Kosten den Ausschlag, nicht etwa politische Befürworter oder gar die regionale Industrie- und Handelskammer.
 
Das Linienbestimmungsverfahren für den Ennertaufstieg von 2001 endete wie das Hornberger Schiessen. Es gab keine umweltverträgliche Trasse. „Die Längen von Tunnels und Trögen von CDU und IHK sind Wunschträume. Ohnehin wären auf der Südtangente wie auf jeder anderen Durchgangsstraße Unfälle und Staus an der Tagesordnung“, so Gura. Der Rhein/Sieg-Kreis lebt von der Attraktivität von Bonn und darf der Stadt nicht durch eine weitere Schnellstraße schaden. Außerdem müsste Bonn als Sitz des UN-Klimasekretariats Vorbild für nachhaltige Mobilität werden.
 
Überraschend wurde vom Rhein/Sieg-Kreis ein kurzfristiger Antrag zum Ausbau der A565 einstimmig angenommen, bei Enthaltung der FDP. Darin wurden mehrere Methoden des Bundesverkehrswegeplans gründlich angezweifelt. Erstens wurde die Ausbaustrecke in Abschnitte aufgeteilt, die einzeln weniger nützlich gerechnet wurden. Zweitens wurde vor dem Hintergrund, dass die A59 bereits ausgebaut wird, das Netz unsystematisch geplant.
 
„Erfreulicherweise vertraut der Rhein/Sieg-Kreis den Nutzen/Kosten-Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nicht mehr.  Aufgrund der Methodenkritik, zu der die Analysen des Vereins erheblich beigetragen haben, und möchte er den Ausbau der A565 neu berechnet haben,“ stellt Jürgen Maier fest. Der Regionalrat fordert in seiner Stellungnahme neben der Rheinbrücke auch die Höherstufung des A565-Ausbaues in den Vordringlichen Bedarf.