Bürgerbeteiligung zu Riesen-Baugebieten

3. Bürgerwerkstatt zum ISEK

am Donnerstag, den 30.11.2017, um 18 Uhr
Ort: Aula der Gesamtschule Oberpleis, Dollendorfer Straße 64, 53639 Königswinter

Zur Vorbereitung:

Übersichtskarte mit Baugebieten und Südtangente im Naturpark Siebengebirge (Bonn und Königswinter): siehe unten

Kurze Info über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept von Königswinter ISEK und den Ablauf der Bürgerbeteiligungen (für südlichere Baugebiete am 22. und 28.11.)

Mehr über die Baugebiete erfährt man im Handlungskonzept Wohnen (Empirica-Studie).

Mehr über den Naturpark Siebengebirge 

Bericht vom 10.11.2017 des General-Anzeigers, Ausgabe Königswinter, über die Sitzung des Planungsausschusses am 08.11.2017, der dem Stadtrat empfohlen hat, das Handlungskonzept Wohnen zu verabschieden.

Bitte auch die Infos der Bürgerinitiative Vinxel  www.bi-vinxel.de beachten.

Pressemitteilung zur großen Infoveranstaltung
am 8. Oktober auf Gut Heiderhof in Vinxel.

Darf der nördliche Naturpark Siebengebirge gegen
Riesen-Baugebiete eingetauscht werden?

PleiserLaendchenSWweitere


In der rechtsrheinischen Bergregion informieren Bürger sich gegenseitig

Bonn/Königswinter, 9.10.2017 -  Auf einer „WeltCafé“-Infoveranstaltung von und für BürgerInnen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis am Sonntag 8. Oktober wurde über sechs große Baugebiete informiert, die derzeit in Bonn und in Königswinter teils bereits in den Ratsgremien zur Diskussion stehen. Etwa 200 Interessierte kamen in die Reithalle des Vinxeler Heiderhofs.
Die Region Bonn ist erfreulicherweise Zuzugsgebiet. Aber wie hoch der Zuzug werden könnte, dazu gibt es extrem unterschiedliche Schätzungen. Die Bonner Stadtverwaltung nennt mit 3600 Wohnungen pro Jahr das immerhin mehr als Zehnfache des Bedarfes, der sich aus der Bevölkerungsprognose des zuständigen Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung ergibt. Ein derart hoher Zuwachs ist nicht zu erwarten.

„Es ist nicht sinnvoll, den nördlichen Naturpark Siebengebirge gegen Riesen-Baugebiete einzutauschen,“ erläutert Susanne Gura vom Verein Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge, „Dieses einzige große und sehr beliebte Bonner Naherholungsgebiet auf der rechten Rheinseite würde seinen Naherholungswert verlieren“. Der Verein weist darauf hin, dass hier langfristig kein leistungsfähiger ÖPNV vorgesehen ist, daher taugen die rechtsrheinischen Höhenlagen ohnehin schlecht als Riesen-Baugebiete. Auf die Südtangente setzen ist nicht zukunftsfähig: Bekanntlich, nämlich laut Bundesverkehrsministerium, würde die Südtangente schon ohne solche Baugebiete zu mehr Verkehr auf den Bonner Autobahnbrücken führen und wäre daher sowieso kein Rezept gegen Staus, Verkehrslärm oder Luftverschmutzung.

Da sich der Schutz des Naturparks Siebengebirge rechtlich kaum einklagen lässt, muss er politisch durchgesetzt werden. Die Kommunalwahl 2020 ist nicht mehr weit, und wer gewählt werden will, kann nicht die Riesen-Baugebiete und die Schnellstraße unterstützen, sondern muss sie aktiv mitverhindern. Daher sehen die Bürgerinnen und Bürger aus Vinxel, Stieldorf, Hoholz, Roleber, Niederholtorf und Ittenbach, die am Heiderhof umfangreiche Infotafeln präsentierten, gute Chancen, ihr Ziel zu erreichen: Der nördliche Naturpark Siebengebirge darf nicht durch maßlose Bebauung unwiederbringlich geschädigt werden.

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Bundestagskandidat*innen zur Südtangente

Wir haben die Bundestagskandidat*innen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis nach ihrer Einstellung zur Südtangente befragt. Hier unser Anschreiben, das als Email versandt wurde.
Geantwortet haben:

Kandidat*innen in Bonn:
Jürgen Repschläger, Die Linke
Katja Dörner, Bündnis90/Grüne
Ulrich Kelber, SPD
Claudia Lücking-Michel, CDU

Kandidat*innen im Rhein-Sieg-Kreis:
Martin Metz, Bündnis90/Grüne
Bettina Bähr-Losse, SPD
Sebastian Hartmann, SPD
Nicole Westig, FDP
Norbert Röttgen, CDU


Keine Antwort erhielten wir von:
Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Bonn
Michael Droste, Die Linke, RSK


Linke, Grüne und SPD stehen zu ihren bisherigen Aussagen und lehnen die Südtangente einschl. Ennertaufstieg ab.

Die FDP vertrat zuletzt eine neue, durchaus überraschende Position: Südtangente und Ennertaufstieg sollen aktuell nicht weiter verfolgt werden, weil die Partei in den nächsten Jahren keine Chancen auf Umsetzung eines solchen Projektes sieht. Stattdessen will die FDP sich auf die realistischen Projekte wie Ausbau der A59, Tausendfüßler, zusätzliche Rheinquerung bei Wesseling konzentrieren, weil sie darin realistischere Chancen auf eine Verkehrsentlastung sieht. Diese Antwort erhielten wir von der Kandidatin des RSK, Nicole Westig, die damit die Aussagen der neuen NRW-Landtagskandidatin Franziska Müller-Rech aus unserem Gespräch Ende Juli bestätigte. Alexander Graf Lambsdorff hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet und wir fragten uns schon, was sein Schweigen bedeuten könnte. Nun wissen wir es: Der Bonner FDP-Kandidat befürwortet die Südtangente! Auf einer Veranstaltung letzten Montag bei der IHK BN/RS sprach er sich für den Bau dieser Fernstraße mit beiden Teilen, Venusberg- und Ennerttunnel, aus. Damit widerspricht er nicht nur seiner Mitkandidatin, Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis, sondern auch den neuen Landtagsabgeordneten seiner Partei. Verläßlichkeit sieht anders aus! Deshalb können wir auch keine Wahlempfehlung für die FDP aussprechen.

Die CDU plädiert seit letztem Jahr für die Planung. Norbert Röttgen spricht in seiner Antwort davon, "in einem öffentlichen Verfahren eine befriedende Lösung zu suchen“ und meint damit wohl das Planungsverfahren. Wir halten das für den Versuch der CDU, den Bau der Südtangente quasi "durch die Hintertür" durchzusetzen. Wenn die Südtangente in ca. 10 – 12 Jahren durchgeplant wäre, brauchte man sie im nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nur noch in den Vordringlichen Bedarf zu hieven und könnte sofort mit dem Bau beginnen. Ziel der Planung ist nicht Meinungsbildung, sondern die Baureife zum nächsten BVWP.
Claudia Lücking-Michel war noch 2015 eine überzeugte Gegnerin der Südtangente. In einem persönlichen Gespräch mit Mitgliedern unseres Vorstandes lehnte sie diese Fernstraße als Belastung für Bonn rundum ab. Das hat sich seit dem letzten Jahr geändert. Nun befürwortet sie die Planung und will 100 Millionen Euro aufs Spiel setzen: „für eine fundierte Entscheidungsfindung“. Sie will uns tatsächlich weiß machen, dass diese Planung jederzeit zu stoppen sei. Glaubt sie das wirklich oder will sie ihre Wähler für dumm verkaufen? Die Landesregierung entscheidet, ob geplant wird oder nicht. Und die CDU-geführte Landesregierung will die Südtangente mitten durch Bonn, das haben die neuen CDU Landtagsabgeordneten Katzidis und Déus klar gesagt. Versuch misslungen! Die CDU-Argumentation "wir wollen ja nur planen" ist doch zu fadenscheinig und leicht durchschaubar.

Lesen Sie hier die bei uns eingegangenen ungekürzten Antworten.

Und hier das mit Verspätung eingegangene Statement von Frau Lücking-Michel.

Brief an den neuen NRW Verkehrsminister Wüst

Sehr geehrter Herr Minister...(weiterlesen)

IHK-Umfrage: Unternehmer sind zufrieden mit Straßen und Autobahnen in der Region

Ergebnisse im GA vom 21.07.2017

Ja zur Seibahn für Bonn!
4. Bürgerdialog am 22.06.2017, 17 Uhr, Stadthalle Bad Godesberg

 

StellungnahmeSeilbahn2

 

Gemeinsam mit acht anderen Verbänden und Initiativen befürworten wir die Seilbahnverbindung vom Venusberg bis zum Bundesviertel und darüber hinaus auf die andere Rheinseite. Unsere gemeinsame Stellungnahme zum 4. Bürgerdialog am 22. Juni 2017 finden Sie hier.

GA Meldung vom 17.06.2017

 

Pressemitteilung 27. April 2017

Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge stellt sich neu auf

Bonn/Rhein-Sieg-Kreis - 27.4.2017   Der bisher unter dem Namen „Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V.“ bekannte Verein gibt sich einen neuen Namen. Der Verein war zunächst vor allem im rechtsrheinischen Bonn und Rhein-Sieg-Kreis tätig gewesen. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt auch Themen und Menschen auf der linken Rheinseite angesprochen. Der neue Name soll dies widerspiegeln. Unter dem neuen Namen „Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.“ wird der Verein auch weiterhin eng mit einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region zu den Themen Mobilität, Siedlungspolitik, Naherholung und Naturschutz kooperieren.
 
2003 konnte der Verein dazu beitragen, trotz begonnener Planungsverfahren die Südtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Die CDU hat nun das seit fünf Jahrzehnten umstrittene Projekt wieder in den neuen Bundesverkehrswegeplan eingebracht. Es besteht zwar Planungsrecht, aber keine Planungspflicht. „Nun muss die SPD im künftigen Koalitionsvertrag mit gleich welchen Partnern dafür sorgen, dass nach der Landtagswahl die Planungskapazitäten in prioritäre Projekte wie Ausbau der Nordspange und Neubau der Rheinbrücke fließen, und die umstrittene Südtangente außen vor bleibt,“ fordert der Vorsitzende des Vereins Jürgen Maier. „Dies sollten die Kandidaten schon jetzt den Wählern versprechen. Nicht die Wirtschaftsverbände, bei denen intern im Übrigen auch Dissens über die Südtangente besteht, sollten die Politik bestimmen, sondern die Wähler.“
 
Über die Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.
 
Zentrale Themen des Vereins sind nachhaltige Mobilität, Siedlungspolitik und die Erhaltung der Naherholungs- und Naturschutzgebiete in Bonn und dem umliegenden Rhein-Sieg-Kreis. Regelmäßig reicht der Verein Vorschläge an die Verwaltungen von Stadt und Kreis ein und führt Gespräche mit der Politik mit dem Ziel, den Bedarf an Wohnraum und Mobilität mit der attraktiven Natur in der Region in Einklang zu bringen. Der Verein wurde 2001 gegründet und hat Mitglieder in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis.

Artikel General-Anzeiger, 29.05.17

Was meint der NRW Verkehrsminister mit „zeitversetzter Planung“?

Eine rechtsrheinische Pro-Südtangenten-Initiative hat an NRW-Verkehrsminister Groschek geschrieben und den unverzüglichen Planungsstart der Südtangente gefordert. Die Antwort aus Düsseldorf  war etwas unverständlich, da in ihr von „einer zeitversetzten Planung“ die Rede war.  Wir wollen wissen, was damit gemeint ist, und haben unsererseits Minister Groschek angeschrieben. Dazu wurde auch eine Pressemitteilung verschickt. Die Antwort aus Düsseldorf lesen Sie in Kürze hier.

Zusätzliche Informationen