Bundestagskandidat*innen zur Südtangente

Wir haben die Bundestagskandidat*innen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis nach ihrer Einstellung zur Südtangente befragt. Hier unser Anschreiben, das als Email versandt wurde.
Geantwortet haben:

Kandidat*innen in Bonn:
Jürgen Repschläger, Die Linke
Katja Dörner, Bündnis90/Grüne
Ulrich Kelber, SPD
Claudia Lücking-Michel, CDU

Kandidat*innen im Rhein-Sieg-Kreis:
Martin Metz, Bündnis90/Grüne
Bettina Bähr-Losse, SPD
Sebastian Hartmann, SPD
Nicole Westig, FDP
Norbert Röttgen, CDU


Keine Antwort erhielten wir von:
Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Bonn
Michael Droste, Die Linke, RSK


Linke, Grüne und SPD stehen zu ihren bisherigen Aussagen und lehnen die Südtangente einschl. Ennertaufstieg ab.

Die FDP vertrat zuletzt eine neue, durchaus überraschende Position: Südtangente und Ennertaufstieg sollen aktuell nicht weiter verfolgt werden, weil die Partei in den nächsten Jahren keine Chancen auf Umsetzung eines solchen Projektes sieht. Stattdessen will die FDP sich auf die realistischen Projekte wie Ausbau der A59, Tausendfüßler, zusätzliche Rheinquerung bei Wesseling konzentrieren, weil sie darin realistischere Chancen auf eine Verkehrsentlastung sieht. Diese Antwort erhielten wir von der Kandidatin des RSK, Nicole Westig, die damit die Aussagen der neuen NRW-Landtagskandidatin Franziska Müller-Rech aus unserem Gespräch Ende Juli bestätigte. Alexander Graf Lambsdorff hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet und wir fragten uns schon, was sein Schweigen bedeuten könnte. Nun wissen wir es: Der Bonner FDP-Kandidat befürwortet die Südtangente! Auf einer Veranstaltung letzten Montag bei der IHK BN/RS sprach er sich für den Bau dieser Fernstraße mit beiden Teilen, Venusberg- und Ennerttunnel, aus. Damit widerspricht er nicht nur seiner Mitkandidatin, Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis, sondern auch den neuen Landtagsabgeordneten seiner Partei. Verläßlichkeit sieht anders aus! Deshalb können wir auch keine Wahlempfehlung für die FDP aussprechen.

Die CDU plädiert seit letztem Jahr für die Planung. Norbert Röttgen spricht in seiner Antwort davon, "in einem öffentlichen Verfahren eine befriedende Lösung zu suchen“ und meint damit wohl das Planungsverfahren. Wir halten das für den Versuch der CDU, den Bau der Südtangente quasi "durch die Hintertür" durchzusetzen. Wenn die Südtangente in ca. 10 – 12 Jahren durchgeplant wäre, brauchte man sie im nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nur noch in den Vordringlichen Bedarf zu hieven und könnte sofort mit dem Bau beginnen. Ziel der Planung ist nicht Meinungsbildung, sondern die Baureife zum nächsten BVWP.
Claudia Lücking-Michel war noch 2015 eine überzeugte Gegnerin der Südtangente. In einem persönlichen Gespräch mit Mitgliedern unseres Vorstandes lehnte sie diese Fernstraße als Belastung für Bonn rundum ab. Das hat sich seit dem letzten Jahr geändert. Nun befürwortet sie die Planung und will 100 Millionen Euro aufs Spiel setzen: „für eine fundierte Entscheidungsfindung“. Sie will uns tatsächlich weiß machen, dass diese Planung jederzeit zu stoppen sei. Glaubt sie das wirklich oder will sie ihre Wähler für dumm verkaufen? Die Landesregierung entscheidet, ob geplant wird oder nicht. Und die CDU-geführte Landesregierung will die Südtangente mitten durch Bonn, das haben die neuen CDU Landtagsabgeordneten Katzidis und Déus klar gesagt. Versuch misslungen! Die CDU-Argumentation "wir wollen ja nur planen" ist doch zu fadenscheinig und leicht durchschaubar.

Lesen Sie hier die bei uns eingegangenen ungekürzten Antworten.

Und hier das mit Verspätung eingegangene Statement von Frau Lücking-Michel.

Brief an den neuen NRW Verkehrsminister Wüst

Sehr geehrter Herr Minister...(weiterlesen)

Gefahr für die Naherholung
Großprojekte in der rechtsrheinischen Bergregion von Bonn und Königswinter

Von Undine Buettner und Susanne Gura


Die Attraktivität der Bonner Region wird durch zwei große Neubaugebiete mitten durch eines der wenigen verbliebenen Naherholungsgebiete infrage gestellt. Ist der Wohnraumbedarf wirklich so groß, dass das Pleiser Ländchen geopfert werden muss?

 

Weiterlesen: Gefahr für die Naherholung Großprojekte in der rechtsrheinischen Bergregion von Bonn und...

IHK-Umfrage: Unternehmer sind zufrieden mit Straßen und Autobahnen in der Region

Ergebnisse im GA vom 21.07.2017

Ja zur Seibahn für Bonn!
4. Bürgerdialog am 22.06.2017, 17 Uhr, Stadthalle Bad Godesberg

 

StellungnahmeSeilbahn2

 

Gemeinsam mit acht anderen Verbänden und Initiativen befürworten wir die Seilbahnverbindung vom Venusberg bis zum Bundesviertel und darüber hinaus auf die andere Rheinseite. Unsere gemeinsame Stellungnahme zum 4. Bürgerdialog am 22. Juni 2017 finden Sie hier.

GA Meldung vom 17.06.2017

 

Pressemitteilung 27. April 2017

Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge stellt sich neu auf

Bonn/Rhein-Sieg-Kreis - 27.4.2017   Der bisher unter dem Namen „Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V.“ bekannte Verein gibt sich einen neuen Namen. Der Verein war zunächst vor allem im rechtsrheinischen Bonn und Rhein-Sieg-Kreis tätig gewesen. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt auch Themen und Menschen auf der linken Rheinseite angesprochen. Der neue Name soll dies widerspiegeln. Unter dem neuen Namen „Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.“ wird der Verein auch weiterhin eng mit einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region zu den Themen Mobilität, Siedlungspolitik, Naherholung und Naturschutz kooperieren.
 
2003 konnte der Verein dazu beitragen, trotz begonnener Planungsverfahren die Südtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Die CDU hat nun das seit fünf Jahrzehnten umstrittene Projekt wieder in den neuen Bundesverkehrswegeplan eingebracht. Es besteht zwar Planungsrecht, aber keine Planungspflicht. „Nun muss die SPD im künftigen Koalitionsvertrag mit gleich welchen Partnern dafür sorgen, dass nach der Landtagswahl die Planungskapazitäten in prioritäre Projekte wie Ausbau der Nordspange und Neubau der Rheinbrücke fließen, und die umstrittene Südtangente außen vor bleibt,“ fordert der Vorsitzende des Vereins Jürgen Maier. „Dies sollten die Kandidaten schon jetzt den Wählern versprechen. Nicht die Wirtschaftsverbände, bei denen intern im Übrigen auch Dissens über die Südtangente besteht, sollten die Politik bestimmen, sondern die Wähler.“
 
Über die Lebenswerte Region Bonn-Siebengebirge e.V.
 
Zentrale Themen des Vereins sind nachhaltige Mobilität, Siedlungspolitik und die Erhaltung der Naherholungs- und Naturschutzgebiete in Bonn und dem umliegenden Rhein-Sieg-Kreis. Regelmäßig reicht der Verein Vorschläge an die Verwaltungen von Stadt und Kreis ein und führt Gespräche mit der Politik mit dem Ziel, den Bedarf an Wohnraum und Mobilität mit der attraktiven Natur in der Region in Einklang zu bringen. Der Verein wurde 2001 gegründet und hat Mitglieder in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis.

Artikel General-Anzeiger, 29.05.17

Landtagswahl NRW
Befragung der Kandidierenden

Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion hat die Landtags-Kandidierenden für Bonn (zwei Wahlkreise) und den Rhein/Sieg-Kreis (vier Wahlkreise) nach ihrer Position zur Südtangente befragt. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Was meint der NRW Verkehrsminister mit „zeitversetzter Planung“?

Eine rechtsrheinische Pro-Südtangenten-Initiative hat an NRW-Verkehrsminister Groschek geschrieben und den unverzüglichen Planungsstart der Südtangente gefordert. Die Antwort aus Düsseldorf  war etwas unverständlich, da in ihr von „einer zeitversetzten Planung“ die Rede war.  Wir wollen wissen, was damit gemeint ist, und haben unsererseits Minister Groschek angeschrieben. Dazu wurde auch eine Pressemitteilung verschickt. Die Antwort aus Düsseldorf lesen Sie in Kürze hier.

Zusätzliche Informationen